Das Erbrecht

Wenn man z.B. in einem Testament keine Anweisungen darüber getroffen hat, wer nach dem Todesfall wie viel erben soll, so gilt das gesetzliche Erbrecht. Im Zivilgesetzbuch wird bestimmt, wer die Erben sind, wie viel sie erhalten und inwiefern man selber eigene Anweisungen machen kann.

erbrecht

WER ERBT?

Die gesetzliche Erbfolge

Grundsätzlich erben nur verwandte Personen («Das Erbe folgt dem Blut») und im Stammbaum auch nur absteigende Verwandte, ausser es gibt keine. Im Gesetz wird mit dem Parentelensystem bestimmt, welche Personen in welcher Reihenfolge erbberechtigt sind und welcher Pflichtteil wem zusteht. Das erste Parentel sind die Nachkommen (Kinder, Grosskinder, Urgrosskinder usw.). Diese erben je zu gleichen Teilen. Das zweite Parentel sind die Eltern und deren Nachkommen (elterlicher Stamm). Mutter und Vater erben je zur Hälfte; sind sie vorverstorben, so treten Geschwister und ihre Nachkommen an deren Stelle. Das dritte Parentel besteht aus dem grosselterlichen Stamm und deren Nachkommen, die auch wieder zu gleichen Teilen erben. Ein viertes Parentel gibt es nicht. In den seltenen Fällen, in denen auch im dritten Parentel keine Erben gefunden werden, erbt das Gemeinwesen.

Die Ehepartnerin bzw. der Ehepartner ist die einzige nichtverwandte Person, die einen gesetzlichen Erbanspruch erhält. Die Höhe des Erbes hängt dabei davon ab, mit wem die Ehepartnerin «teilen muss». Wenn sie mit Erben des ersten Parentels teilt, dann erhält sie die Hälfte der Erbschaft. Wenn sie mit Erben des zweiten Parentels teilt, dann erhält sie 3/4 der Erbschaft und wenn sie mit Erben des dritten Parentels teilt, dann erhält sie die ganze Erbschaft.

Man muss sich bewusst sein, dass ein aus dem Erbrecht vorgesehener gesetzlicher Erbteil in vielen Fällen nicht den Wünschen der betroffenen Personen entspricht und dem heutigen Bedürfnis nach Eigenverantwortung und Selbstbestimmung nicht mehr gerecht wird. Mit der Anfang 2023 in Kraft tretenden Erbrechtsrevision wurden ein paar Mängel behoben. Das neue Recht ersetzt eigenes Handeln aber keineswegs.

Die Quote der gesetzlichen Erben, also wie viel ein Erbe nach Gesetz erhält, nennt man gesetzliche Erbquote. Wenn der Erblasser beispielsweise eine Frau und zwei Kinder hinterlässt, so erbt die Frau die Hälfte, und die Kinder je einen Viertel des Nachlasses.

 

NACH GESETZ

Der Pflichtteil beim Erbe 

Im Erbrecht ist vorgesehen, dass gewisse Erben immer erben sollen und gibt ihnen einen sogenannten Pflichtteil. Der Pflicht bestimmt, welchen Teil der gesetzlichen Quote (Erbteil gemäss Gesetz) man einem bestimmten Erben nicht (bzw. nur durch eine in seltenen Fällen mögliche Enterbung) entziehen kann. Nachkommen haben einen Pflichtteil von 3/4, der Pflichtteil der Eltern beträgt 1/2 und derjenige des Ehegatten ebenfalls 1/2.

Erbe

EIGENER WUNSCH

Frei verfügbare Quote

Die frei verfügbare Quote bezeichnet denjenigen Teil des Nachlasses, der nicht von einem Pflichtteil belegt ist. Der Erblasser kann also frei darüber verfügen, falls er dies wünscht. Wenn man die Höhe der frei verfügbaren Quote bestimmen möchte, so muss man die Pflichtteile der Erben von deren gesetzlicher Quote abziehen. Die Differenz ist die freie verfügbare Quote. In einem Testament oder einem Erbvertrag kann der Erblasser bestimmen, wer diesen Teil erhalten soll, wenn er die gesetzliche Erbteilung nicht als optimal empfindet.

In der Erbschaftsberatung arbeitet man oftmals mit der frei verfügbaren Quote, indem man sie für den Fall des Erstversterbens bspw. dem überlebenden Ehegatten zuweist, was eine finanzielle Absicherung bedeutet. Man kann aber auch bestimmen, dass z.B. Patenkinder oder gemeinnützige Organisationen gewisse Geldbeträge oder Gegenstände aus dem Nachlass erhalten sollen (sog. Vermächtnisse).

Pflichtteile nach neuem Recht, vgl. untenstehend

ANGEPASST

Revision des Erbrechts

Die Erneuerung des Erbrechts im Zivilgesetzbuch wird auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten. Zentrales Anliegen der Revision ist die Neuregelung des Pflichtteilsrechts, da das geltende Recht nicht mehr als zeitgemäss empfunden wird. Das Ziel, den Erblasserinnen und Erblassern mehr Handlungsspielraum zu geben, wird folgendermassen umgesetzt:

  • Nachkommen haben neu einen Pflichtteil von 1/2 des gesetzlichen Erbteils (bisher 3/4)

  • Eltern haben neu keinen Pflichtteil mehr (bisher 1/2)

Die Pflichtteile von Ehegatten und eingetragenen Partnern werden nicht verändert. Sie betragen auch in Zukunft 1/2 des gesetzlichen Erbteils.

Auch in Bezug auf das Pflichtteilsrecht der Ehegatten in einem hängigen Scheidungsverfahren schafft die Revision Klarheit. Mit Inkrafttreten der Änderungen hat der überlebende Ehegatte keinen Pflichtteil mehr, falls ein Ehegatte während eines hängigen Scheidungsverfahrens verstirbt. Heute ist dies erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils der Fall.

In Bezug auf Vorsorgeguthaben der Säule 3a wird nun auch gesetzlich festgehalten, was bereits Praxis ist. Jegliche 3a-Vorsorgelösungen, unerheblich ob es Bank- oder Versicherungsprodukte sind, sind in Zukunft erbrechtlich unerheblich. Somit gibt es ab Inkrafttreten der Revision weder erbrechtliche Ansprüche noch Pflichtteile auf 3a-Guthaben. Sie werden damit den Sozialversicherungen (bspw. Pensionskasse) gleichgestellt.

KLARE TRENNUNG

Güterrecht / Ehevertrag

Oftmals ist man sich nicht bewusst, dass bei verheirateten Paaren beim Tod eines Partners vor der erbrechtlichen Auseinandersetzung die sog. güterrechtliche Auseinandersetzung gemacht wird. Dies bedeutet, dass die Ehe «finanziell aufgelöst» wird, bevor man den Nachlass erbrechtlich teilt. Erst nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung weiss man, wie gross der Nachlass des verstorbenen Partners ist, welcher dann erbrechtlich unter den Erben geteilt wird.

Somit ist offensichtlich, dass das Güterrecht ein wesentlicher Bestandteil einer Nachlassplanung darstellt, indem man auch in einem Ehevertrag eine Optimierung des bestehenden Zustandes macht und das Ziel – oft die finanzielle Absicherung des Ehepartners – besser erreichen kann als nur mit erbrechtlichen Instrumenten. So kann man in einem Ehevertrag beispielsweise einen anderen Güterstand wählen (Gütertrennung oder Gütergemeinschaft) oder den bestehenden Güterstand (meistens ist dies der ordentliche Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung) so optimieren, dass die Ziele der Kunden besser erreicht werden können.

Nicht nur das Thema Erbrecht steht in unserem Büro in St. Gallen im Fokus. Gerne beraten wir Sie in diesem Zusammenhang auch zur Patientenverfügung, zum Vorsorgeauftrag, zum Konkubinatsvertrag und zur Willensvollstreckung.

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Selbstbestimmtes Handeln 

Wenn die gesetzliche Regelung im konkreten Fall nicht optimal ist – und das sind nach unserer Erfahrung die allermeisten Fälle – so kann man mit einem Testament oder einem Erbvertrag Änderungen vornehmen, vgl. die entsprechenden Seiten.